AGB - Hausbetreuung Edel-Rein

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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen :        Stand 01.11.2014
VERTRAGSABSCHLUSS   
Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Bestätigung zustande. Bis dahin sind alle unsere Angebote freibleibend und es bedürfen sämtliche Aufträge, Vereinbarungen, mündliche Abmachungen, etc. Der schriftlichen Form
LAUFZEIT
Kündigungen sind mittels eingeschriebenen Briefs mit einer einmonatigen Frist zum Monatsende möglich. Bei Verträgen mit einer Saisonvereinbarung ist eine Kündigung erst nach Ablauf der vereinbarten Saisondauer gültig
3.0)  ENTGELT
Bei mehreren Hauseigentümern haften alle für Verpflichtungen aus diesem Vertrag zu ungeteilter Hand. Für den Fall, dass der Hausverwalter nicht Namen und Adresse der Hauseigentümer bei Vertragsabschluss bekannt gibt, haftet er neben diesen als Bürge und Zahler.
3.01) Im Falle einer Veräußerung der Liegenschaft oder bei Wechsel der Hausverwaltung ist der Auftraggeber für eine ordnungsgemäße Kündigung des Vertrages zuständig und verantwortlich.
3.02) Die Preise gelten als veränderlich und richten sich nach den derzeitigen Kollektivvertrag des Reinigungspersonals. Das Entgelt kann ohne Vertragskorrektur automatisch an diesen Index angepasst werden.
4.0)  ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Die Rechnung wird  Mitte des Monats gestellt und ist bis 1. des Folgemonats netto ohne Abzug zu begleichen, Gesonderte schriftlich vertraglich vereinbarte Zahlungsvereinbarungen ausgenommen. Bei Zahlungsverzug verrechnen wir 12% Verzugszinsen per Monat.
5.0)  LEISTUNGSVERPFLICHTUNG
Die Reinigung gilt nur für normale Verschmutzung. Reinigungen nach Handwerkern usw. werden nach Aufwand gesondert verrechnet. Abtransport diverser Materialien Kartons, Verpackung oder Schutt erfolgt nur gegen extra Bestellung und Verrechnung. Das von uns festgesetzte Monatliche Entgelt ist eine Pauschale für das gesamte Objekt, bei vorübergehender Flächeneinschränkung aufgrund von Bauarbeiten ect. ist kein Preisnachlass möglich. Die Art der Reinigung wird auf einer Kontrollliste dokumentiert.
5.01) Der Reinigungszustand wird in regelmäßigen Abständen (monatlich) überprüft. Wünsche und Beschwerden sind direkt an das Büro zu richten.  
5.02) Nicht wasserlösliche Flecken (Teer, Lacke, ect.) die nicht mit üblichen Allzweckreinigern entfernbar sind müssen mit Spezialmitteln bearbeitet werden und können nur auf Regiebasis verrechnet werden.
5.03) Reinigungen von ekelerregenden Verschmutzungen werden gesondert in Rechnung gestellt.
5.04) Sämtliche erforderlichen Geräte, Materialien und Maschinen sind im Preis inbegriffen.
5.05) Kontrolle und Austausch der Beleuchtungskörper erfolgt im Zuge der Reinigung, jedoch nur bei Lampen die mit einer 5-stufigen Leiter erreichbar sind.   
6.0)  Schlüssel
Der Auftragnehmer benötigt von allen versperrten Räumen, die zur Reinigung übergeben werden, 2 Schlüssel. Schüssel müssen kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Bei Verlust eines Schlüssels wird nur Ersatz des Einzelschlüssels geleistet.  
7.0)  ARBEITSZEITEN  
Soweit nicht anders vereinbart, gilt der Leistungszeitraum werktags zwischen 7.00 und 18.00
8.0)  GEHSTEIG
Die Kehrung des Gehsteiges, Hofes so diese einen Vertragsgegenstand darstellen, erfolgt nur an niederschlagsfreien Tagen und wenn keine Frostgefahr besteht. Das Streumaterial muss nach Aufbringung cirka 5 Tage liegen bleiben.
Gerätebereitstellung  
Falls erforderlich behalten wir uns das Recht vor unsere Materialien (Streumittel, Schneefräse, Rasenmäher ect.) in der zu betreuenden Anlage zu deponieren. Fläche muss zur Verfügung gestellt werden.

Geschäftsbedingungen Winterdienst:
1.) Leistungsdauer:  Eine Schneeräumungssaison erstreckt sich über 5,5 Monate und zwar von 1. November eines Jahres bis zum 15.April des nächsten Jahres
2.) Leistungsumfang: Die Räumung und Streuung der vereinbarten Flächen erfolgt nach den maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften (§ 93 Abs. 1 und 1a STVO 1960 sowie Winterdienstverordnung 2003 § 8 Abs. 2)  Bei anhaltenden Schneefällen in Intervallen von 5 Stunden.
2.1) Bei Verkehrsflächenbetreuung erfolgt, wenn vom Auftraggeber keine anderen Ausmaße angeordnet werden wie folgt: Gehsteige 2/3 ihrer Gesamtbreite,   mindestens jedoch 1,5 m wo dies möglich ist. Gehsteige in Fußgängerzonen 1 m  breit. Zufahrten zu Stellplätzen bzw. Garagen 2,5m breit. Haus- Müllzugänge 1m breit. Bei verparkten Flächen bedarf das Ausmaß der durchzuführenden Reinigung und die Übernahme der Haftung einer gesonderten Vereinbarung. Innenflächen: Innenflächen sind Verkehrsflächen, die der Räumungsverpflichtung gemäß § 93 StVO nicht unterliegen, wie beispielsweise Hof- und Parkflächen. Die Betreuung solcher Flächen ist gesondert zu vereinbaren.
Die Innenflächen werden nur nach der zur Verfügung stehenden Schneelagerfläche geräumt. Ist aufgrund der zu räumenden Schneemengen die Inanspruchnahme zusätzlicher Schneelagerflächen notwendig, verringert sich die vereinbarungsgemäß zu räumende Fläche dementsprechend. Ein Anspruch auf Reinigung von Innenflächen, die zur Zeit des Einsatzes nicht zugänglich sind, besteht nicht. Parkplätze und Zufahrten werden üblicherweise maschinell betreut. Eine Verpflichtung zur händischen Nachbearbeitung (z. B. zwischen abgestellten Fahrzeugen) ist grundsätzlich nicht gegeben und muss gesondert vereinbart werden.
2.3) Der jeweilige Einsatzbeginn orientiert sich an der Wettersituation. Bei Schneehöhen bis 10cm ist mit einer Betreuung im Zeitraum von 5 Stunden nach Beginn der Niederschläge zu rechnen.
2.4) Schwarzräumung ist von Gesetzgeber nicht vorgesehen und könnte nur durch verstärkten und umweltbelastenden Einsatz chemischer Taumittel erfolgen.
2.5) Glatteis: Als Streumaterial wird Streusplitt bzw. ein behördlich genehmigtes Auftaumittel verwendet. Es wird keine Haftung für allenfalls daraus entstehende Schäden übernommen. Bei andauerndem, gefrierendem Regen erfolgt eine Streuung in vorgeplanten, verkehrsabhängigen Intervallen. Die Wahl des Streumittels bleibt dem Auftragnehmer überlassen.
2.6) Extremsituationen: Im Falle höherer Gewalt, z.B. Zusammenbruch des Individualverkehrs, extremen Schneemengen, Schneeverwehungen, andauerndem gefrierendem Regen kann eine termingerechte Räumung nicht gewährleistet werden. Die vereinbarten Arbeiten werden spätestens 4 Stunden nach Normalisierung des Verkehrs, erforderlichenfalls in eingeschränktem Ausmaß durchgeführt.
2.7) Zu reinigende Flächen werden nur nach der zur Verfügung stehenden Schneelagerfläche geräumt, ein allfällig erforderlicher Abtransport sowie Auftürmen des Schnees über 80 cm Höhe ist gesondert zu vereinbaren.
2.8) Die Behandlung unvorhersehbarer Eisbildung, z.B. durch defekte Dachrinnen, Schmelzwasser oder vom Dach fallendem Schnee, ist gesondert in Auftrag zu geben (siehe 4.2)
3.) Haftung: Der Auftragnehmer haftet gegenüber dritten und Behörden für Schadensfälle, welche auf grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung seiner Mitarbeiter zurückzuführen sind. Der Auftragnehmer lehnt die Haftung bei allen Unfällen ab: die sich auf bereits geräumten, aber nachträglich durch dritte ( z.B. einparkende LKW, Straßenschneeräumgeräte, spielende Kinder usw. ) verunreinigten Gehsteigen ereignen die auf das Verhalten des Auftraggebers, dritter Personen, Zufall oder höhere Gewalt ( Pkt.2.6 ) zurückzuführen sind.
4.) Entgelt: Der Anspruch auf Entgelt ist vom Ausmaß der witterungsbedingt  anfallenden Arbeiten unabhängig. Er besteht auch dann in vollen Umfang, wenn die Reinigungsarbeiten aus Umständen unterbleiben müssen, auf welche der Auftragnehmer keine Einfluss hat (z.B. Straßenbauarbeiten usw.). Im  Falle einer Veräußerung der Liegenschaft oder Wechsel der Hausverwaltung haftet der Auftraggeber für eine der individuellen Vereinbarung entsprechende Kündigung bzw. Übertragung des Vertrages.
4.1) Zahlungsverzüge des Auftraggebers entbinden den Auftragnehmer von jeder Haftungs- und Reinigungsverpflichtung.
4.2) Tauwetterkontrolle wird gegen gesonderte Beauftragung durchgeführt und beinhaltet die Kontrolle von unvorhersehbarer Eisbildung, z.B. durch defekte Dachrinnen, Schmelzwasser oder vom Dach fallendem Schnee, falls erforderlich Warnhinweisen anzubringen. Unser Unternehmen verpflichtet sich den Auftraggeber oder eine von diesem namhaft gemachte Person über eine vom Auftraggeber bei Vertragsabschluss bekannt gegebene
Telefon- bzw. Telefaxnummer oder per E-Mail unverzüglich zu kontaktieren und von der Gefahr in Kenntnis zu setzen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, allfällige Änderungen der Telefon- bzw. Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse bzw. der Kontaktperson unverzüglich bekannt zu geben. Unterbleibt die Bekanntgabe, wird von jeglicher Haftung aus der Übernahme der Tauwetterkontrolle abgesehen. Die Beauftragung zur Entfernung diesbezüglicher Vorfälle und die diesbezüglichen Kosten sind nicht Vertragsgegenstand der angebotenen Tauwetterkontrolle und eine Haftungs- bzw. Kostenübernahme ist nicht vorgesehen.

 
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